Gesetzgebungsverfahren zur Begrenzung von Wahlen

Danke für das mit Teilen

Henri, du bist der Meinung Dein Parlament ist frei?

Allein wenn jemand meint, mir eine Ansage machen zu müssen, fühlt sich dieser jemand nicht frei. Manche Menschen haben noch viel zu lernen, müssen selbst noch Erfahrungen sammeln. Sie suchen die Wiederholung, weil sie noch nicht genug gelernt haben, ihnen schlichtweg an Erfahrung fehlt.

Weshalb sollte ich vor Deiner Ansage erschrecken? Mir macht spätestens seit März 2020 niemand mehr eine Ansage, weder ein Parlamentarier oder irgendeine Partei. Die Zukunft gehört der Transparenz im Netz, der Wahrhaftigkeit.

Hier geht es zu der Transparenz, die uns alle befreit:
https://youtube.com/@konsens-me?si=F11sXWXtOw34G5UQ

Wir laden auch Dich, Henri, ein, die Konzepte des universellen www.KONSENS.me zu hinterfragen oder dein „Freies Parlament“ von uns hinterfragen zu lassen.

https://konsens.me/tiefergehende-verstaendigung/

Herzlichst
h.Art.mut

Rumänien driftet in eine Diktatur ab. Wahlen wurden auf Grund von Anschuldigungen gegen einen Kandidaten anuliert! Dieser Text ist mein Versuch, die gegenwärtige Lage in Rumänien zu verstehen.

Ich betrachte die Entwicklung aus dem Blickwinkel Hannah Arendts. Es geht dabei nicht um die Bewertung einzelner Kandidaten, sondern um die demokratische Entwicklung Rumäniens und die Folgewirkungen für die Europäische Union. Der Fokus liegt auf jenen Fragen der Legitimität, Transparenz und Machtausübung, die eine demokratische Ordnung konstituieren oder untergraben können. Anstatt parteipolitische Interessen in den Vordergrund zu stellen, möchte dieser Kommentar vielmehr die grundlegenden Voraussetzungen des politischen Raums und die Bedingungen für Freiheit, Vertrauen und gemeinschaftliches Handeln beleuchten. Diese Fragen reichen weit über einen konkreten Wahlakt hinaus – sie betreffen die Fundamente dessen, was wir als demokratische Gemeinschaft verstehen.

Kommentar:

Die gegenwärtigen Ereignisse in Rumänien, bei denen das oberste Gericht des Landes den jüngsten Prozess der Präsidentschaftswahl für ungültig erklärt hat, werfen ein beunruhigendes Licht auf den Zustand und die Zukunft einer der grundlegenden Institutionen der politischen Ordnung: den demokratischen Wahlakt selbst.
Was wir hier zu beobachten scheinen, ist nicht nur eine technische Meinungsverschiedenheit über die Rechtsmäßigkeit bestimmter Wahlvorgänge, sondern vielmehr ein tieferes Rütteln an den Grundfesten der Legitimität staatlicher Herrschaft. Der Anspruch, eine Wahl, die konstitutive Handlung in der Herstellung politischer Autorität, rückgängig zu machen, muss stets sorgsam geprüft und plausibel begründet werden.

Ist diese Legitimation nicht klar erkennbar, so droht der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in das politische System insgesamt, und damit ein Zerfall dessen, was Hannah Arendt als den Raum des Politischen, des gemeinsamen Handelns und Urteilens, begreift.
In Rumänien ist die Lage besonders kompliziert, da die Annullierung der Wahlen durch das oberste Gericht nicht als bloßer Rechtsakt erscheint, der auf offenkundigen, eindeutig belegten Verstößen basiert. Vielmehr gründet sich der Entscheid, so die wenigen vorliegenden Informationen, auf geheime Berichte von Sicherheitsorganen, auf Verdachtsmomente, die nicht umfassend und öffentlich überprüft wurden, oder auf vage Hinweise auf eine intransparente Wahlkampffinanzierung und die manipulative Nutzung digitaler Technologien.

Selbstverständlich muss ein Staat in der Lage sein, auf Unregelmäßigkeiten oder gar illegitime Eingriffe von innen oder außen zu reagieren. Doch wenn diese Reaktionen ohne transparente Beweisführung oder ohne ein für die Öffentlichkeit nachvollziehbares Verfahren erfolgen, so entstehen ernsthafte Zweifel an der rechtsstaatlichen Verfasstheit des Vorgehens.
Arendt betonte in ihren Schriften wiederholt, dass die Stabilität und Glaubwürdigkeit politischer Institutionen nicht allein auf geschriebenem Recht, sondern auf einem komplexen Gefüge von Sitten, Überzeugungen, informeller Übereinkunft und Vertrauen beruhen.
Die Legitimität einer Regierung ergibt sich nicht allein aus den Gesetzen, die sie anwendet, sondern aus dem Vertrauen der Regierten, dass diese Gesetze mit Fairness, Gerechtigkeit und Klarheit angewandt werden. Wird diese Art von stillschweigendem Einverständnis ernsthaft gestört, so kann das gesamte Gefüge politischer Gemeinschaft ins Wanken geraten.

Die Mehrheit der rumänischen Bevölkerung, so wird berichtet, empfindet die jüngsten Vorgänge als höchst alarmierend. Dieser Alarm ist nicht nur ein emotionaler Aufschrei, sondern spiegelt ein intellektuelles Unbehagen wider: Bürgerinnen und Bürger fragen sich zu Recht, ob hier ein Präzedenzfall geschaffen wird, bei dem ein zentrales Verfahren, die Wahl, aus Gründen annulliert wird, die nicht offen darlegbar sind.
Dadurch entsteht ein Raum der Ungewissheit, in dem Gerüchte, Verdächtigungen und Misstrauen gedeihen. Politische Macht, so Arendt, bedarf des Einvernehmens, der Unterstützung durch die Menschen, sie kann nicht dauerhaft auf verdeckten Operationen, Einschüchterungen oder reinen Zwangsmitteln beruhen. Wenn jedoch einmal der Verdacht genährt wird, dass staatliche Macht und institutionelle Entscheidungen nicht mehr aus dem freien Willen der Bürger, sondern aus klandestinen Manipulationen oder geheimen Absprachen hervorgehen, so zerfällt die Basis für dieses Einvernehmen.

Die Situation in Rumänien lässt sich vor diesem Hintergrund nicht nur als ein innerstaatliches Problem betrachten, sondern stellt auch eine Herausforderung für die Grundsätze dar, die das politische Europa in den letzten Jahrzehnten geprägt haben.
Die Europäische Union, zu der Rumänien gehört, hat ihren Zusammenhalt zu einem erheblichen Teil darauf gegründet, dass Mitgliedstaaten gewisse Mindeststandards von Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und demokratischer Praxis einhalten.

Werden derartige Grundprinzipien durch fragwürdige Entscheidungen im eigenen Land unterwandert, so stellt dies nicht allein die Legitimität der jeweiligen Regierung in Frage, sondern wirft Schatten auf die gesamte politische Gemeinschaft, in der diese Nation verankert ist.
Denn das Vertrauen in die europäische Idee lebt nicht zuletzt davon, dass Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten sicher sein können, dass der Vollzug politischer Herrschaft in jedem dieser Staaten auf nachvollziehbaren und rechtsstaatlichen Grundsätzen beruht.

Der Vorwurf, es handle sich bei dieser Annullierung um einen Putsch, kommt nicht von ungefähr. Historisch betrachtet wurden autoritäre Regime häufig durch rechtlich scheinbar einwandfreie, aber tatsächlich manipulierte Prozesse legitimiert.
Die legalistische Fassade kann verschleiern, dass der Kern einer solchen Handlung darin besteht, die Macht eines einzelnen oder einer Gruppe von Personen über die Souveränität des Volkes zu stellen.
Doch um diese Analogie zu einer schleichenden Autoritarisierung belastbar zu machen, bedürfte es weiterer Indizien. Eine einzelne Annullierung, so erschütternd sie erscheinen mag, begründet noch keine Diktatur. Gleichwohl müssen wir anerkennen, dass derart einschneidende Maßnahmen immer Zeichen in Richtung einer potenziell autoritären Entwicklung setzen können. Wenn die politische Ordnung nicht baldmöglichst transparenter, nachvollziehbarer und offener mit diesen Vorwürfen umgeht, besteht die Gefahr, dass sich ein Klima der Angst und des Schweigens ausbreitet.

Arendt würde hier vermutlich auf die Notwendigkeit des Sprechens und Urteilens im öffentlichen Raum hinweisen. Nur durch offene Debatten, in denen Argumente, Beweise und Gegenbeweise ausgetauscht werden, kann die politische Gemeinschaft prüfen, ob die Entscheidung des Gerichts berechtigt war oder nicht.
Ein wesentlicher Aspekt ist dabei, dass die Urteilsbegründung überprüfbar sein muss. Allein der Verweis auf geheime Dokumente und intransparente Quellen kann die Vermutung nähren, dass es sich um eine Instrumentalisierung des Rechts handelt, die im Kern die politische Wirklichkeit in eine Richtung biegt, die den Herrschenden genehm ist.

So entsteht ein Spannungsfeld zwischen der formalen Legalität, die das Verfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt, und der substantiellen Legitimität, die vonseiten der Bürger eingefordert wird. Dieser Widerspruch könnte, wenn er nicht baldigst geklärt wird, zur Erosion des politischen Gemeinwesens führen.
Eine demokratische Ordnung, in der ein Teil der Bürger überzeugt ist, dass zentrale Wahlen aus obskuren Motiven rückgängig gemacht werden können, läuft Gefahr, ihre größte Stütze, das Vertrauen der Regierten, zu verlieren. Die Behauptung, man handle im besten Interesse des Gemeinwesens, muss sich im Licht der Offenheit und Überprüfbarkeit bewähren.

Abschließend lässt sich sagen: Die Situation in Rumänien verweist uns erneut auf die zentrale Einsicht, dass Macht und Rechtsstaatlichkeit nicht gegensätzliche Größen sind, sondern in einem zarten Gleichgewicht gehalten werden müssen. Die demokratische Wahl ist der Moment, in dem Macht aus der Freiheit und dem Urteil der Vielen entsteht. Wird dieser Moment durch scheinbar willkürliche gerichtliche Entscheidungen untergraben, so steht mehr auf dem Spiel als nur die Frage, wer das Präsidentenamt innehat. Es geht um das Verständnis von Politik als gemeinsamer Raum, in dem Bürger, Institutionen und Gesetze aufeinander angewiesen sind.

Für Hannah Arendt war Politik immer ein Prozess, in dem Menschen im öffentlichen Raum miteinander sprechen, urteilen und handeln. Verschwindet die Möglichkeit, politische Grundsatzfragen offen zu klären, und verliert das Volk den Einblick in die Grundlagen staatlicher Entscheidungen, so steht zu befürchten, dass mit der Transparenz auch die Freiheit schwindet und damit jenes Gut, das die Demokratie von allen anderen Regierungsformen unterscheidet.

Link zum Urteil der rumänischen Verfassungsgerichtes:

Wie kann ich hier eine Ansage machen?

Hi Uli,

Ansagen werden innerhalb von Kandidaturen, Koalitionen und für die Gesamtgruppe gemacht. Sie stellen die Finalisierung eines Abstimmungsprozess einer Gruppe dar. Den Inhalt, den Du hast, kannst Du lediglich in ein Thema in Deiner Kandidatur einfügen. Es qualifiziert Dich als Kandidat.
https://www.das-freie-parlament.de/kandidatur/kandidatur-ulrich-brunhuber
-> Button "Thema neu".
LG Henri

Kann jeder Ansagen machen? Wie macht man das?

Lieber Uli, die Demokratie definiert sich durch zwei Sätze "Stimmen können übertragen werden; die Person mit den meisten Stimmen hat das Sagen".
Ansagen kannst Du nur machen, wenn Du am meisten Stimmen auf Deiner Kandidatur oder eher Deiner Koalition hast. Wenn Du Sprecher der Regierungskoalition (stimmenstärkste) Koalition bist, dann kannst Du im Namen der Gruppe sprechen -> Ansagen machen.
LG Henri

Dann muss ich unbedingt Leute finden, die mir Ihre Stimme geben. Oder?

Hi Uli, ja, genau. Ganz easy. Entweder über Deine Kandidatur oder dann auch über eine Koalition. Sowohl innerhalb einer Kandidatur als auch Koalition kannst Du Deine Geeignetheit durch Beiträge wie die oben untermauern. LG Henri
p.s. zuletzt ist die Demokratie nur in den Köpfen der Menschen gesichert. Die Menschen müssen wissen, dass sich Demokratie über zwei ganz einfache Regeln definiert. Und dass die Übertragung der eigenen Stimme in aller Freiheit geschehen muss. Zwei Sätze... und bedingungslose Freiheit. :)

Kandidaten

Das Problem einer Demokratie ist, dass dort Menschen aufgrund von Aussagen und Versprechen gewählt werden, für die sie selbst keine Verantwortung tragen. Die Verantwortung trägt allein der Bürgende, der wird aber auch in dem Herrschaftssystem Demokratie nicht gefragt.
Demokratie bedeutet Herrschaft auf Zeit, in einem System der Spaltung, welches im Zusammenspiel mit den Medien genau für diesen Zustand sorgen, in dem wir uns befinden.

Kriege, Verschuldung, Spaltung, dass sind die Dinge, die von Gottesgläubigen mit unterstützt werden. Die Kirche nimmt die Opfer dieses Systems gerne auf.

Nur verlieren Kirchen mehr und mehr, ebenso das Vertrauen in gewählte Politiker. Ihr dunkles Spiel lässt sich nicht mehr durchsetzen. Die Zeiten von Ansagen sind schon lange beendet.

Es gibt bessere Wege zur Meinungsfindung

Viele Grüße
Hartmut Bütepage