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Verein, Verein, Verein, ...
| Laufende Nummer: | 30 |
| Erstellt am: | 10.07.2024 22:24 |
| Geändert am: | 14.07.2024 09:33 |
| Sprecher: | |
| Zeichen: | 2024-07-10-H-1 |
| Typ: | Hausmitteilung |
| Zustand: | versendet |
Inhalt
Liebe FP-Community,
wir haben diese Woche zu unserem Selbstverständnis als “Verein” gesprochen, und auch dazu, wie es im Weiteren mit dem Finanziellen funktionieren kann? Langfristig ist das ein wichtiges Thema. Aktuell ist das Freie Parlament lediglich ein politisches Experiment. Und Experimente haben im Allgemeinen kein Bankkonto.
Eine Vereinsgründung sollte eigentlich ganz einfach sein. Denn das Erste und Erfreulichste bei der ganzen Diskussion ist, dass bei vielen bereits ein Bewusstsein und der Wunsch besteht, dass wir als Gruppe und Gemeinschaft handlungsfähiger und stärker werden. Viel mehr braucht es für einen Verein eigentlich nicht als Voraussetzung.
Dazu gehört allerdings, zu sehen, dass die FP-Community auch Personen umfasst, die lediglich etwas zuhören wollen. Es gibt Einstiegsbarrieren und ein unterschiedliches Interesse, sich auf ein politisches Experiment mit einer sehr neuartigen Demokratie einzulassen. Die Einstiegsbarrieren für eine Teilnahme wurden deshalb bewusst gering gehalten.
Als Idealverein zu agieren, hat viele Vorteile, insbesondere auch finanzielle, wenn diesem vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird, wovon generell auszugehen ist. Der Gesetzgeber setzt allerdings deutliche Anforderungen an die hohe Stellung von Vereinen, vor allem, dass diese demokratisch organisiert sein müssen.
Dieses Demokratie-Erfordernis bezieht sich zum einen auf den Vereinsvorstand, als auch auf die Mitgliederversammlung, die - grob gesagt - jeweils Beschlüsse mit einer absoluten Mehrheit zu fassen haben. Dahinter steckt ein direktdemokratisches Verständnis von Demokratie. Und die Annahme, dass eine Mitgliederversammlung als “Legislative” des Vereins die meiste Zeit fehlt.
Bei uns ist diese letzte Annahme aber komplett falsch, denn unsere Mitgliederversammlung findet kontinuierlich statt. Unsere Demokratie funktioniert so, dass in den jederzeit änderbaren Beziehungen von Wählern, Kandidaturen und Koalitionen fortlaufend ein Gleichgewicht der Meinungen ausgehandelt wird. Aus der Mitte dieser Balance kann dann die Sprecher-Funktion zu jeder Zeit Entscheidungen treffen.
Allein in dieser Mitte werden zudem optimale Entscheidungen gefunden!
Im “Vereins-Experiment” Freies Parlament ist die Legislative also durch die Sprecher-Person stets präsent. Das bedeutet, dass das Freie Parlament gar keinen Vorstand benötigt, um fortlaufend handlungsfähig zu sein. Während in einem herkömmlichen Verein der Vorstand Entscheidungen in dem Umfang trifft, wie die Mitgliederversammlung selbst fehlt, gilt bei uns, dass eine Beschlussfassung durch einen Vereinsvorstand streng zu vermeiden ist!
Wir haben diese Situation in Deutschland bereits an den Kabinettstischen in Bund und Ländern. Hier ist es nicht eine Riege von Ministern, die Entscheidungen beschließen, sondern diese führen weitgehend nur Aufträge aus, die eine Regierungskoalition mit der jeweiligen Mehrheit in den Parlamenten an der Hand vorgibt.
Das “Problem mit dem Vorstand” ließe sich noch recht einfach umgehen, weil der gesetzlichen Forderung nach einem Vereinsvorstand schon genügt wird, wenn dieser lediglich aus einer Einzelperson besteht. Weitere Ämter ließen sich dann über besondere Beauftragte führen, ohne dass man allzu schnell in die Falle tappt, eine Beschlussfassung durch eine Gruppe von Vereinsvorständen zu erwarten.
Das wäre fatal.
Ungleich schwerer bleibt das Problem einer Mitgliederversammlung, die vom Gesetzgeber als direktdemokratisch organisiert angenommen wird. Es gilt die gesetzliche Formulierung nach §35 BGB, dass “mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird”. Unsere Demokratie kennt aber keine “abgegebenen Stimmen”. Die Logik unserer Beschlussfassung ist völlig anders.
Selbst dann also, wenn wir versuchen sollten, einen Verein zu gründen und einzutragen, und das auch klappen sollte, besteht anschließend eine sehr weitgehende Unsicherheit, ob die Verfassung des Vereins gesetzlich gesichert ist. Der Verein wäre sowas wie “schwebend unwirksam” und rechtlich angreifbar. Es sollte eine Illusion sein, zu glauben, dass ein neues Demokratieverständnis ohne einen zuerst stattfindenden, umfangreichen öffentlichen Prozeß Eingang in die Gesetzgebung oder zumindest die Rechtsprechung finden kann.
Was bleibt sind Fördervereine, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des FP zu gewährleisten. Wobei deshalb von einer Mehrzahl von Fördervereinen gesprochen werden soll, um auch hier zu vermeiden, in die Falle zu tappen, dass in der dann direktdemokratischen Organisation eines einzelnen Fördervereins eine Konkurrenz zur Demokratie des FP entstehen kann.
Auch das wäre fatal.
Aktuell wird das FP gesetzlich durch die Firma 100TEETH UG im alleinigen Besitz von Henri Nathanson getragen. Hier hat man bereits eine grundlegende finanzielle Handlungsfähigkeit. So geschehen bei unseren Flyern. Zudem besteht hier die Sicherheit und auch die Kompetenz von 19 Jahren verlässlichem Engagement in der Sache des FP, der Demokratie.
Das ist zumindest nicht der allerschlechteste Ausgangspunkt. Wir bleiben am Thema dran. Soweit bleibt erst einmal das Gefühl, dass das FP etwas ganz Besonderes ist, was wenig in bekannte Strukturen passt oder passen soll.
Liebe Grüße
Henri Nathanson
(aktuell Sprecher im Freien Parlament)
Einladung zum Zoom-Termin:
TOPs:
- gemeinsames Kennenlernen
- politische Diskussion
- Verständnishilfe
Dienstag, den 16. Juli 2024 um 19:30 Uhr:
https://us06web.zoom.us/j/85604704453?pwd=O38z0kcP65EKixTQ8uPSImuRFlzthw.1
Meeting-ID: 856 0470 4453
Kenncode: 096485
Telegram-Chat: “Das Freie Parlament”
Einladungslink: https://t.me/+bLCYKG9eoNIxMzQy
wir haben diese Woche zu unserem Selbstverständnis als “Verein” gesprochen, und auch dazu, wie es im Weiteren mit dem Finanziellen funktionieren kann? Langfristig ist das ein wichtiges Thema. Aktuell ist das Freie Parlament lediglich ein politisches Experiment. Und Experimente haben im Allgemeinen kein Bankkonto.
Eine Vereinsgründung sollte eigentlich ganz einfach sein. Denn das Erste und Erfreulichste bei der ganzen Diskussion ist, dass bei vielen bereits ein Bewusstsein und der Wunsch besteht, dass wir als Gruppe und Gemeinschaft handlungsfähiger und stärker werden. Viel mehr braucht es für einen Verein eigentlich nicht als Voraussetzung.
Dazu gehört allerdings, zu sehen, dass die FP-Community auch Personen umfasst, die lediglich etwas zuhören wollen. Es gibt Einstiegsbarrieren und ein unterschiedliches Interesse, sich auf ein politisches Experiment mit einer sehr neuartigen Demokratie einzulassen. Die Einstiegsbarrieren für eine Teilnahme wurden deshalb bewusst gering gehalten.
Als Idealverein zu agieren, hat viele Vorteile, insbesondere auch finanzielle, wenn diesem vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit zuerkannt wird, wovon generell auszugehen ist. Der Gesetzgeber setzt allerdings deutliche Anforderungen an die hohe Stellung von Vereinen, vor allem, dass diese demokratisch organisiert sein müssen.
Dieses Demokratie-Erfordernis bezieht sich zum einen auf den Vereinsvorstand, als auch auf die Mitgliederversammlung, die - grob gesagt - jeweils Beschlüsse mit einer absoluten Mehrheit zu fassen haben. Dahinter steckt ein direktdemokratisches Verständnis von Demokratie. Und die Annahme, dass eine Mitgliederversammlung als “Legislative” des Vereins die meiste Zeit fehlt.
Bei uns ist diese letzte Annahme aber komplett falsch, denn unsere Mitgliederversammlung findet kontinuierlich statt. Unsere Demokratie funktioniert so, dass in den jederzeit änderbaren Beziehungen von Wählern, Kandidaturen und Koalitionen fortlaufend ein Gleichgewicht der Meinungen ausgehandelt wird. Aus der Mitte dieser Balance kann dann die Sprecher-Funktion zu jeder Zeit Entscheidungen treffen.
Allein in dieser Mitte werden zudem optimale Entscheidungen gefunden!
Im “Vereins-Experiment” Freies Parlament ist die Legislative also durch die Sprecher-Person stets präsent. Das bedeutet, dass das Freie Parlament gar keinen Vorstand benötigt, um fortlaufend handlungsfähig zu sein. Während in einem herkömmlichen Verein der Vorstand Entscheidungen in dem Umfang trifft, wie die Mitgliederversammlung selbst fehlt, gilt bei uns, dass eine Beschlussfassung durch einen Vereinsvorstand streng zu vermeiden ist!
Wir haben diese Situation in Deutschland bereits an den Kabinettstischen in Bund und Ländern. Hier ist es nicht eine Riege von Ministern, die Entscheidungen beschließen, sondern diese führen weitgehend nur Aufträge aus, die eine Regierungskoalition mit der jeweiligen Mehrheit in den Parlamenten an der Hand vorgibt.
Das “Problem mit dem Vorstand” ließe sich noch recht einfach umgehen, weil der gesetzlichen Forderung nach einem Vereinsvorstand schon genügt wird, wenn dieser lediglich aus einer Einzelperson besteht. Weitere Ämter ließen sich dann über besondere Beauftragte führen, ohne dass man allzu schnell in die Falle tappt, eine Beschlussfassung durch eine Gruppe von Vereinsvorständen zu erwarten.
Das wäre fatal.
Ungleich schwerer bleibt das Problem einer Mitgliederversammlung, die vom Gesetzgeber als direktdemokratisch organisiert angenommen wird. Es gilt die gesetzliche Formulierung nach §35 BGB, dass “mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen wird”. Unsere Demokratie kennt aber keine “abgegebenen Stimmen”. Die Logik unserer Beschlussfassung ist völlig anders.
Selbst dann also, wenn wir versuchen sollten, einen Verein zu gründen und einzutragen, und das auch klappen sollte, besteht anschließend eine sehr weitgehende Unsicherheit, ob die Verfassung des Vereins gesetzlich gesichert ist. Der Verein wäre sowas wie “schwebend unwirksam” und rechtlich angreifbar. Es sollte eine Illusion sein, zu glauben, dass ein neues Demokratieverständnis ohne einen zuerst stattfindenden, umfangreichen öffentlichen Prozeß Eingang in die Gesetzgebung oder zumindest die Rechtsprechung finden kann.
Was bleibt sind Fördervereine, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des FP zu gewährleisten. Wobei deshalb von einer Mehrzahl von Fördervereinen gesprochen werden soll, um auch hier zu vermeiden, in die Falle zu tappen, dass in der dann direktdemokratischen Organisation eines einzelnen Fördervereins eine Konkurrenz zur Demokratie des FP entstehen kann.
Auch das wäre fatal.
Aktuell wird das FP gesetzlich durch die Firma 100TEETH UG im alleinigen Besitz von Henri Nathanson getragen. Hier hat man bereits eine grundlegende finanzielle Handlungsfähigkeit. So geschehen bei unseren Flyern. Zudem besteht hier die Sicherheit und auch die Kompetenz von 19 Jahren verlässlichem Engagement in der Sache des FP, der Demokratie.
Das ist zumindest nicht der allerschlechteste Ausgangspunkt. Wir bleiben am Thema dran. Soweit bleibt erst einmal das Gefühl, dass das FP etwas ganz Besonderes ist, was wenig in bekannte Strukturen passt oder passen soll.
Liebe Grüße
Henri Nathanson
(aktuell Sprecher im Freien Parlament)
Einladung zum Zoom-Termin:
TOPs:
- gemeinsames Kennenlernen
- politische Diskussion
- Verständnishilfe
Dienstag, den 16. Juli 2024 um 19:30 Uhr:
https://us06web.zoom.us/j/85604704453?pwd=O38z0kcP65EKixTQ8uPSImuRFlzthw.1
Meeting-ID: 856 0470 4453
Kenncode: 096485
Telegram-Chat: “Das Freie Parlament”
Einladungslink: https://t.me/+bLCYKG9eoNIxMzQy