Nutzungsbedingungen
Zuletzt geändert: 05. Mai 2023
Diese Nutzungsbedingungen bilden die Grundlage für Nutzungsverträge zwischen der im Impressum genannten Betreiberin oder Betreiber und den Personen, die unsere Webseiten nutzen, im Weiteren vereinfacht Nutzer genannt. Ein Nutzungsvertrag kommt mit der Registrierung auf der Webseite und der Anlage eines Nutzerkontos zustande. Dabei werden diese Bedingungen anerkannt und Vertragsbestandteil.
Grundsatz
Diese Webseite wird betrieben, um einer Vielzahl an Nutzern eine bestmögliche repräsentativ-demokratische Organisation und Abstimmung in Gruppen zu ermöglichen.
Registrierung
Eine Registrierung steht grundsätzlich jeder Person frei. Bei der Registrierung und der Anlage eines Nutzerkontos werden diese Nutzungsbedingungen anerkannt und Teil eines Nutzungsvertrags. Eigenen Bedingungen, die ein Nutzer bei der Registrierung mit einzubringen beabsichtigt, wird explizit widersprochen.
Soweit eine natürliche Person in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder sie keine besitzt, ist davon auszugehen, dass eine Registrierung unter Zustimmung oder Genehmigung der gesetzlichen Vertreter geschieht.
Soweit Personen von der Nutzung per Erklärung ausgeschlossen wurden, ist eine Registrierung anschließend nicht mehr erlaubt. Dennoch durchgeführte Registrierungen bedeuten kein Zustandekommen eines Nutzungsvertrags.
Mitgliedschaft
Die Webseite kann mehrere Gruppen verwalten. Mit der Mitgliedschaft in einer Gruppe unterwirft sich ein Nutzer den dort gefassten möglichen zusätzlichen Bedingungen der Mitgliedschaft, soweit diese bei Aufnahme einer Mitgliedschaft oder Änderung derselben einem Mitglied mitgeteilt wurden.
Nutzerdaten
Nutzerdaten sind Daten, die die Nutzer selbst erstellen. Nutzerdaten dürfen keine Rechte anderer Personen wie etwa Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen und deren Einstellung in den Service keine beklagbare Handlung darstellen. Soweit ein Nutzer doch so handelt und Klagen auf die Betreiberin fallen oder diese Kosten wie die einer juristischen Verteidung oder anderes treffen, so hat ein solcher Nutzer die Betreiberin von diesen Kosten frei zu stellen und alle solche Kosten selbst zu tragen.
Soweit Nutzerdaten Rechtsverletzungen bedeuten, das friedliche Miteinander im Service gefährden oder aus sonstigen Gründen nicht bestehen können, wird primär zuerst der Nutzer aufgefordert, den Zustand zu korrigieren. Zumindest aber wird der Nutzer über Korrekturen möglichst zeitnah informiert, soweit sie von der Betreiberin durchgeführt wurden. Ein Rechtsanspruch dazu besteht nicht.
Durch das Einstellen von Nutzerdaten im Service verlieren die Nutzer keine eigenen Rechte an ihren Inhalten. Sie gewähren aber das Recht, ihre Inhalte für den Betrieb des Service zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist nicht exklusiv aber zeitlich und räumlich unbeschränkt. Soweit betrieblich erforderlich, darf das Nutzungsrecht auch übertragen oder unterlizenziert werden. Das betriebliche Erfordernis sieht bei Daten, die Teil der demokratischen Abstimmung wurden, eine dauerhafte Speicherung zu Dokumentationszwecken vor.
Soweit die Betreiberin die Möglichkeit bietet, sich in Eigenschaften prüfen und verifizieren zu lassen, wie sie für die Aufnahme geeignet erscheinen, verpflichten sich betroffene Nutzer mitzuteilen, falls sich die Voraussetzungen für eine stattgefundene Verifizierung geändert haben, und eine bestehende Verifizierung ungültig wird.
Die Nutzer sind aufgerufen, missbräuchliche Verwendungen des Service, Rechtsverletzungen oder sonstige Auffälligkeiten an die Betreiberin zu melden.
Nutzung
Die Nutzung darf nur in einem erwartbaren und üblichen Umfang stattfinden. Zu häufige oder für die technischen Systeme zu schwerwiegende oder störende Zugriffe sind zu unterlassen. Insbesondere automatisierte Zugriffe oder solche, die einen vorgegebenen Zugriff umgehen, sind nicht gestattet. Verstöße können mit einer Kündigung des Nutzungsvertrags geahndet werden.
Ein Nutzer darf den Service nicht mit gewerblicher Absicht und auch nicht dauerhaft und in bedeutendem Umfang gegenüber Dritten verwerten oder vermitteln, ohne dass hierzu mit der Betreiberin schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden. Nutzer sind nicht berechtigt, im Namen der Betreiberin zu handeln. Es entstehen durch eine langfristige oder umfangreiche Nutzung des Service durch einen Nutzer keine weitergehenden Rechte.
Wird der Service über einen längeren Zeitraum nicht genutzt, kann die Betreiberin eine registrierte Person auffordern, sich erneut einzuloggen. Geschieht dies nicht, können Nutzerdaten wie beipielsweise Wahlen automatisiert zurückgesetzt werden. Ähnliches gilt auch für andere Nutzerdaten. Diese Mindestzeiträume sollen in der Länge ein Quartal nicht unterschreiten.
Ende der Nutzung
Wenn sich ein Nutzer entschließt, den Service nicht weiter zu nutzen, bleibt der Nutzungsvertrag mit der Betreiberin bestehen. Die Beendigung eines Nutzungsvertrags bedarf einer schriftlichen Kündigung.
Ein Nutzer kann von der Betreiberin keine vollständige Löschung seines Nutzerkontos und der damit verbundenen Nutzerdaten verlangen. Die Webseite kann alternativ Funktionen zur Deaktivierung eines Nutzerkontos und der Anonymisierung von Nutzerdaten bieten, soweit Nutzerdaten für Dokumentationszwecke verfügbar bleiben müssen. Persönliche Nutzerdaten sind davon nicht berührt.
Kommunikation
Die Webseite nennt im Impressum Möglichkeiten, mit der Betreiberin in Kontakt zu treten und die dazu nötigen Kontaktdaten. Zudem bietet die Webseite ein Kontaktformular.
Die Betreiberin kommuniziert mit den Nutzern bevorzugt über den Service. Die Betreiberin kann verlangen, dass Informationen über das Kontaktformular eingegeben werden, während ein Nutzer eingeloggt ist, um so einen Nutzer als Absender zu verifizieren. Die Betreiberin kann in besonderen Fällen die handsignierte schriftliche Kommunikation verlangen.
Haftungsbeschränkung
Die Betreiberin garantiert nicht, dass der Service für den angegebenen oder überhaupt einen Zweck geeignet ist. Sie garantiert nicht, dass der Service verfügbar ist oder fehlerfrei funktioniert. Sie garantiert nicht, dass Nutzerdaten bestehen, unverändert oder stets zugänglich bleiben. Sie darf den Service jederzeit im Ganzen oder in Teilen beenden, ohne dass daraus irgendwelche Verbindlichkeiten gegenüber den Nutzern entstehen. Sie haftet nicht für Schäden irgendwelcher Art, die aus der Nutzung, einer Fehlfunktion oder einer Unverfügbarkeit des Service bei Nutzern oder Dritten entstehen. Anderslautende Abmachungen, soweit sie nicht in Textform oder in speziellen Nutzungsbedingungen veröffentlicht wurden, gelten nicht. Die Nutzung des Service geschieht grundsätzlich unter vollem Risiko des Nutzers.
Die Betreiberin haftet nicht für die missbräuchliche Verwendung eines Nutzerkontos durch unbefugte Dritte. Es liegt in der Pflicht eines Nutzers, den Zugang zu seinem Nutzerkonto geheim zu halten. Passwörter sind ausreichend sicher zu wählen. Für Schäden, die bei Mißachtung dieser Pflichten durch eine unberechtigte Nutzung eines Nutzerkontos entstehen, haftet der Nutzer selbst.
Änderung der Nutzungsbedingungen
Die Nutzungsbedingungen können durch die Betreiberin einseitig angepasst und erweitert werden. Dies geschieht insbesondere, aber nicht ausschließlich, um den Änderungen des Service Rechnung zu tragen, einer geänderten Nutzung des Service Rechnung zu tragen oder geänderten technischen oder gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen. Die Betreiberin wird Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorab, zumindest aber zeitnah kommunizieren.
Schlussbestimmungen
Die Betreiberin ist berechtigt mit einer Ankündigungsfrist von drei Wochen ihre Rechte und Pflichten aus Nutzungsverträgen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
Im Rahmen des Nutzung des Service entstehende Ansprüche eines Nutzers gegen die Betreiberin sind innerhalb einer Frist von einem Jahr geltend zu machen. Nach dieser Frist verfallen sie ersatzlos.
Alle Ergänzungen und Änderungen zu diesen Nutzungsbedingungen und sonstige vertragliche Regelungen zwischen Nutzern oder Nutzergruppen bedürfen der Textform.
Der Gerichtsort für beide Vertragsparteien ist der Ort, wo die Betreiberin ihren Sitz hat. Ein Nutzer verzichtet auf etwaige anderweitige Rechte zur Wahl des Gerichtsorts.
Sollten ein oder mehrere Teile dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Teile nicht. Bestehende oder entstehende Lücken sollen so behandelt werden, wie es dem Sinn der übrigen Bestimmungen entspricht.
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Online-Plattform ("OS-Plattform") bereit. Es besteht seitens der Betreiberin keine Pflicht oder Festlegung zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle.